Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 44 Abs 1 SGB 10, § 12a SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Rentenantragstellung; Zulässigkeit eine nachträglichen Rechtsmittels gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung nach Eintritt der Bestandskraft des Rentenbewilligungsbescheides

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Rücknahme des Antrages auf Bewilligung von Rente nach Aufforderung zur Antragstellung durch das Jobcenter - Überprüfung im § 44 SGB X-Verfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erwerbsminderungsrente; Aufforderung zur vorzeitigen Stellung eines Rentenantrages; Verbot eines vorzeitigen Verfahrensabschlusses

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erwerbsminderungsrente; Aufforderung zur vorzeitigen Stellung eines Rentenantrages; Verbot eines vorzeitigen Verfahrensabschlusses

• rechtsportal.de

  SGB X § 44 Abs. 1
  Erwerbsminderungsrente

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - L 16 R 953/16

  Eine Beweiserhebung über den damaligen Gesundheitszustand des Klägers ist im vorliegenden Verfahren bereits deshalb nicht erforderlich, weil der Kläger den Antrag auf Bewilligung der Rente bei der Beklagten auf schriftliche Aufforderung des Jobcenters gestellt hat und er diesen Antrag nunmehr ohne die Zustimmung des Trägers der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) nicht mehr wirksam zurücknehmen kann (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2008, B 13 R 37/07 R, juris; zu § 51 ABs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung).
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - L 16 R 953/16

  Es besteht für ihn das Verbot eines vorzeitigen Verfahrensabschlusses (vgl. hierzu BSG, 4. Senat, SozR 3-1300 § 32 Nr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2014, L 2 R 430/14 B ER, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 2 R 430/14

  Rechtsschutz gegen Rentenbewilligung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - L 16 R 953/16

  Es besteht für ihn das Verbot eines vorzeitigen Verfahrensabschlusses (…vgl. hierzu BSG, 4. Senat, SozR 3-1300 § 32 Nr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2014, L 2 R 430/14 B ER, juris).